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Rat übernimmt Forderungen des Radentscheids
Große Freude beim ADFC Bonn/Rhein-Sieg: Der Rat folgt mit großer Mehrheit der Empfehlung der Verwaltung, die das Bürgerbegehren „Radentscheid Bonn“ für zulässig befunden hat.
„Das ist ein wunderbarer Erfolg für die über 28.000 Bonner, die mit ihrer Unterschrift die Ziele des Radentscheids unterstützen. Es ist eine großartige Anerkennung für die über 100 Aktiven des Radentscheids. Sie waren es, die den Radentscheid zu dem bisher erfolgreichsten Bürgerbegehren in Bonn gemacht haben“, sagte die 1. Vorsitzende des ADFC-Kreisverbands, Annette Quaedvlieg, vor dem Bonner Rat. Dort konnte sie als Vertreterin der Initiative Radentscheid Bonn sprechen.
Zu den Forderungen des Radentscheids gehören ein durchgehendes Radwegenetz, der Bau von 15 Kilometern neue Rad- und Gehwege in jedem Jahr, die sichere (Um-) Gestaltung von Kreuzungen, Einmündungen und Zufahrten sowie 3000 neue Abstellplätze jährlich für Fahrräder. Die Verwaltung schätzt die Kosten für die komplette Umsetzung der Forderungen des Bürgerbegehrens in den kommenden fünf Jahren auf rund 63,5 Millionen Euro. Ein Großteil davon wäre aber über Fördertöpfe von Bund, Land und EU zu finanzieren.
Die große Welle der Begeisterung für das Ziel, Bonn bis 2035 zur klimaneutralen Stadt zu machen, und damit auch mit einer echten Verkehrswende beizutragen, müsse jetzt mitgenommen werden in die Umsetzung der Forderungen des Radentscheid. „Nur mit einer schnellen, konsequenten Förderung des Rad- und Fußverkehrs ist das Ziel der Klimaneutralität bis dahin zu erreichen. Je mehr Rad- und Fußverkehr, umso größer ist der Gewinn für Mensch und Klima“, so Quaedvlieg. „Ob jung, ob alt – die Lust auf Umgestaltung ist greifbar – hin zu einer Stadt, die zum Verweilen und Genießen einlädt. Die Platz bietet für Räder, Rollis und Kinderanhänger, für Bänke zum Ausruhen und Schauen, für Bäume und Beete, für spielende und radelnde Kinder. Die auf den öffentlichen Plätzen und auf der Rheinpromenade Kultur und Musik darbietet - bei einem kühlen Bönnsch. DAS ist die Lebensqualität, die wir uns wünschen“, so Quaedvlieg.
Für die Aktiven des Radentscheids und den Bonner ADFC sagte Quaedvlieg der Stadt bei der Umsetzung kompetente fachliche Unterstützung zu. „Wir wollen uns im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Parteien, Stadtratsfraktionen und Planungs- und Tiefbauamt weiter für die Schaffung einer sicheren, klimagerechten Verkehrsinfrastruktur in Bonn engagieren. Auch für Kinder und ältere Menschen müssen Fuß- und Radwege ohne Angst nutzbar sein.“
Wichtig sei jetzt, dass im noch zu verabschiedenden Haushaltsplan der Stadt die notwendigen Mittel und Personalstellen für Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung des Radentscheids bereitgestellt würden, so Quaedvlieg. Auch wenn die vollständige Umsetzung vieler Ziele aus Radentscheid und Koalitionsvertag weit über die Wahlperiode hinauswiesen, „jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt, jede Tour mit der ersten Etappe“, so die ADFC-Vorsitzende.
Quaedvlieg sagte weiter, dass es für die Umsetzung der Maßnahmen „politische Entschlossenheit und genügend Personal“ brauche. „Zahlreiche Fördermittel stehen bereit, ausgegeben zu werden.“ Quaedvlieg dankte dem Rat, dass er den Radentscheid angenommen hat. Weil nicht nur die neue Koalition, sondern auch die CDU dem Radentscheid zugestimmt hat, stütze sich die Förderung des Radverkehrs künftig auf eine sehr breite Mehrheit im Rat. Gegen die Ziele des Radentscheids stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bürgerbund.
