ADFC Bonn/Rhein-Sieg und sechs Privatpersonen klagen für den Erhalt der sicheren Fahrradspuren auf Oxfordstraße und Adenauerallee. Im ersten Schritt wird im Eilverfahren der Stopp der Markierungsarbeiten und die Herausgabe der zugrundeliegenden Anordnungen und Abwägungen gefordert. Kernargument der Klagenden ist die fehlende Sicherheit für Radfahrende bei der geplanten neuen Verkehrsführung. Die Umleitung über die Fußgängerzone und die hochfrequentierte Busroute über den Friedensplatz ist gefährlich und konfliktbehaftet. Die „Fahrradschutzstreifen“ auf Oxfordstraße und Berliner Platz bieten bei dem dortigen Autoverkehrsaufkommen keine Sicherheit für Radfahrende. Den Radverkehr auf einigen Streckenabschnitten komplett zu verbieten und das mit einer Gefährdung zu begründen, die durch die Maßnahmen erst hergestellt wurde, ist rechtlich zweifelhaft. Die Klage wird vom VCD Bonn und dem Radentscheid Bonn unterstützt.

Mit dem Ziel, den Autoverkehr auf der innenstädtischen Ausweichroute zur gesperrten Nordbrücke zu beschleunigen, hat die Stadt begonnen, Oxfordstraße und Berliner Platz mit gelben Markierungen neu aufzuteilen. Teile der Rad- und Busspuren sollen entfallen und durch sogenannte Fahrradschutzstreifen (1) oder Umleitungen durch die Fußgängerzone ersetzt werden. Die bisher für Radfahrende sehr sichere, zügig zu befahrende und häufig genutzte Hauptroute wird damit deutlich umständlicher und erheblich gefährlicher. Dagegen regt sich heftiger Widerspruch bei Menschen, für die das Fahrrad ein wichtiges Verkehrsmittel ist oder seit der Sperrung der Nordbrücke geworden ist.

Peter Lorscheid, Co-Vorsitzender des ADFC erklärt: „Wir sind von verschiedenen Personen angesprochen worden, ob der ADFC eine Klage unterstützt, und haben uns entschieden, auch selbst als Kläger aufzutreten. Die Oxfordstraße ist extrem wichtig für den Radverkehr und wird von vielen Erwachsenen und Jugendlichen genutzt. Die Sicherheit dieser Verkehrsteilnehmer zu gefährden, um einen zweifelhaften Gewinn für den Autoverkehr zu erreichen, ist für uns inakzeptabel.“

 Die klagenden Personen umfassen Menschen, die auf Grund der Brückensperrung jetzt mit einer Kombination aus Auto und Rad pendeln, Familien, die ihre Kinder mit dem Rad zu Kita bringen sowie Menschen, die kein Auto besitzen und auf das Rad angewiesen sind. Sie alle verbindet, dass sie oft die Adenauerallee und Oxfordstraße mit dem Rad befahren und sich zukünftig mit Autos und Schwerlastverkehr eine Fahrspur teilen sollen. Knappe Überholvorgänge und zugestaute Schutzstreifen sind in Zukunft regelmäßig zu erwarten. Die Umleitung über Budapester Straße, Sternstraße, Sterntorbrücke, Friedensplatz und Wilhelmstraße, die die Verwaltung erarbeitet hat, wird zu großen Konflikten führen. Der Großteil der Strecke führt durch die Fußgängerzone und verlangt Schrittgeschwindigkeit. Gleichzeitig fahren bis zu 60 Busse pro Stunde über diese Route, was zu Gefahren an der Haltestelle und in den engen Kurven führen wird. Hinzu kommen viele Fußgänger*innen im Bereich des Friedensplatzes, die die Fahrbahn queren. Dies ist keine sichere und praktikable Alternative zur bisherigen Fahrradspur.

Nach den verpflichtenden Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung geht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden über die Leichtigkeit des Verkehrs. Diese Grundregel wird mit der neuen Anordnung missachtet. Die Maßnahme, eine sichere Radspur zu entfernen und dann im zweiten Schritt direkt den Radverkehr auf Teilstrecken wegen der Gefährdung zu verbieten, ist zweifelhaft. Daher müssen diese Anordnungen rechtlich überprüft werden. Dies insbesondere auch wegen der Anzahl der Radfahrenden, die die Strecke regelmäßig nutzen. Steffen Schneider, Sprecher des Radentscheids, sagt dazu: „Wir akzeptieren demokratische Entscheidungen und sind bereit Kompromisse mitzutragen. Aber die Innenstadtstrecke hat eine herausragende Bedeutung für die Radfahrenden und ist eine der wichtigen Umsetzungen unseres Bürgerbegehrens gewesen. Die neuen Maßnahmen müssen sich an die bestehenden Gesetze und Regelungen halten und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Das scheint uns bei diesen Anordnungen nicht ausreichend beachtet zu sein. Daher unterstützt der Radentscheid die Klagenden.“

 Auch der VCD unterstützt die Klage. Insbesondere der teilweise Wegfall der Busspur und die Vermischung von Fuß-, Rad- und Busverkehr auf dem Friedensplatz wird kritisch gesehen. Es ist vorhersehbar, dass sich dadurch für den ÖPNV noch mehr Verspätungen ergeben werden. Rainer Bohnet, Vorsitzender des VCD Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, führt aus: „Wir brauchen gute und sichere Mobilitätsmöglichkeiten für alle, auch für Kinder, Jugendliche und Menschen, die nicht Auto fahren können oder wollen. Dazu gehört ein gut funktionierender ÖPNV und sichere Wege für Menschen zu Fuß und auf dem Rad. Das sehen wir durch die Maßnahmen auf den beiden Strecken gefährdet.“

Trotz Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Bitte um Akteneinsicht hat die Verwaltung bis heute die verkehrsrechtliche Anordnung und die getroffenen Abwägungen nicht übermittelt. Daher hat der Rechtsanwalt im Namen der Klagenden zunächst im Eilverfahren Akteneinsicht und aufschiebende Wirkung für die Anordnung beantragt.

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Anmerkung:
(1) Wir halten den Begriff „Fahrradschutzstreifen“ für eine irreführende Bezeichnung. Untersuchungen beweisen, dass er nur bei gewissen Mindestmaßen und Abständen, sowie bei geringen Autoverkehrszahlen ausreichenden Schutz bieten. Bei den Verkehrsstärken auf Oxfordstraße und Adenauerallee und der Nutzung der Strecken durch den Schwerlastverkehr sollten laut der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen keine Schutzstreifen markiert werden. Detaillierte Informationen dazu finden sich hier im Forschungsbericht.

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Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Bonn/Rhein-Sieg e.V. (ADFC) setzt sich für die Belange des Radverkehrs in Bonn und der Umgebung ein. Der Club mit rund 8.000 Mitgliedern hat seine Geschäftsstelle in der Breite Straße, in unmittelbarer Nähe der Verkehrsmaßnahmen.

Der Radentscheid Bonn ist eine Bürgerinitiative, die 2020 das Bürgerbegehren „Radentscheid“ erfolgreich eingebracht hat und seitdem die Umsetzung der geplanten Maßnahmen begleitet. Zusammen mit dem ADFC hat der Radentscheid den Vorschlag der 10 Velorouten für Bonn vorgestellt, der auch in den Vereinbarungen der Ratskooperation unterstützt wird. Die Oxfordstraße ist Teil der Velorouten 4 und 8 und von großer Bedeutung für den Radverkehr.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) setzt sich ein für ein Umdenken in der Verkehrspolitik in Deutschland.
Er sieht sich als Interessenvertreter aller Verkehrsteilnehmer: der Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Radfahrer, Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsmittel und der umweltbewussten Autofahrer, die nicht nur „freie Fahrt für freie Bürger“ im Kopf haben. Mit über 1.400 Mitgliedern ist er eine starke Umwelt-Lobby für das Gebiet der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises und des Landkreises Ahrweiler.