Neues Straßenverkehrsgesetz soll noch 2023 kommen
Bundesregierung bringt Entwurf in den Bundestag - Bundesrat muss zustimmen
Unser Straßenverkehrsgesetz ist ein Uralt-Gesetz. Es ist vor allen Dingen ein Gesetz für den Kraftfahrzeugverkehr. An vielen Stellen steht das Gesetz und die daraus abgeleiteten Verordnungen wie die StVO einer gerechten Aufteilung des Verkehrsflächen und damit der Mobilitätswende im Weg.
Der ADFC will das veraltete Straßenverkehrsgesetz (StVG) endlich vom Staub der Jahrzehnte befreien und hat deshalb die RADVOLUTION ausgerufen. Wir brauchen fahrradfreundliche Orte, an denen eine sichere, komfortable und umweltfreundliche Fortbewegung mit dem Fahrrad für alle Menschen möglich ist. Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der jede*r, unabhängig von Alter, Geschlecht, körperlicher Verfassung oder Wohnort das Fahrrad zur Fortbewegung nutzen kann. Eine Zukunft, in der aus dem autozentrierten Deutschland mit vollgestopften Straßen, Lärm und schlechter Luft ein Fahrradland wird – mit lebenswerten Orten und durchgängigen, sicheren Radwegen für Groß und Klein.
Das neue Straßenverkehrsgesetz muss Ziele wie Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz ganz oben platzieren. Das StVG muss Kommunen den Spielraum geben, ihre Straßen fahrrad- und menschen-freundlich umzugestalten. Bisher brauchen Kommunen für die Einrichtung von Zebrastreifen, geschützten Radfahrstreifen oder Tempo-30-Zonen oft aufwändige Gutachten oder Unfallstatistiken, weil die Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs immer Priorität hatte. Damit muss Schluss sein.
Das Gesetz liegt jetzt als Kabinettsbeschluss vor. Es soll nach der Sommerpause in den Bundestag gehen. Weil es ein Zustimmungsgesetz ist, ist anschließend der Bundesrat gefragt. Der vorliegende Gesetzentwurf geht uns nicht weit genug. Er bevorzugt immer noch den Autoverkehr, erlaubt Städten nicht, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Die „Leichtigkeit“ des Verkehrs, gemeint ist der Autoverkehr, steht immer noch als oberstes Ziel im Gesetz. Helfen Sie mit, dass es ein erfolgreicher Mobilitätswendeherbst 2023 wird. Schreiben Sie an Ihre örtlichen Abgeordneten in Bundestag und Landtag. Die Mailadressen und eine Textvorlage finden sie hier und im "blauen Infokasten".
Mehr Informationen: Radvolution und im neuen Rückenwind 4/2023 (S.10-12)
